Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Placedise GmbH, Neue Amberger Str. 39, 92655 Grafenwöhr, Germany (nachfolgend Placedise) gelten für die Nutzung der Plattform Placedise.de, bzw. Placedise.com sowie deren Subdomains (nachfolgend Plattform).

1.2. Für alle mit Placedise abzuschließenden oder abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Placedise erkennt von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Placedise ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Placedise richtet sich mit seiner Plattform ausschließlich an Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Regelung des §14 (1) BGB.

2. Registrierung

2.1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und seine Angaben stets aktuell zu halten.

2.2. Die Zulassung des Kunden zur Nutzung der Plattform kommt erst mit Bestätigung der Registrierung durch Placedise zustande. Ein Anspruch auf Zugang besteht für den Kunden nicht.

2.3. Dem Kunden ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Änderungen der AGB, Rechnungen oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse, welche der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, abrufbar sind.

2.4. Nach Registrierung wird für jeden Kunden ein personalisiertes Kundenkonto auf der Plattform eingerichtet. Der Kunde hat dazu bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend Zugangsdaten) zu wählen sowie die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Angaben zu machen.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in den Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen.

3.2. Indem der Kunde nach Erhalt eines Angebots von Placedise, eine Lizenz zur Nutzung unserer kostenpflichtigen Software erwirbt, kommt ein Vertrag über die gewählten Leistungen zustande. Der Vertrag zwischen Placedise und dem Kunden endet nach der vertraglich festgelegten Zeitdauer, sofern er im Vorfeld schriftlich gekündigt wurde. Der geschlossene Vertrag ersetzt mögliche bestehende Verträge über gleiche oder ähnliche Leistungen/ Lizenzen. Leistungsansprüche aus diesen vorausgehendem Vertrag verfallen bei in Kraft treten des neuen Vertrags.

3.3. Placedise wird dem Kunden nach Bestellung binnen angemessener Zeit das Zugangskonto freischalten und die zugehörige Rechnung zustellen. Die Modalitäten hierzu sind im weiteren Verlauf der AGB beschrieben.

4. Nutzungsrecht

4.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Plattform über das Internet zuzugreifen und die mit der Plattform verbundenen Funktionalitäten gemäß dieses Vertrags zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Plattform, ihrer Technologie, der zugehörigen Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform über die Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es Kunden nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

4.3. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Plattform ohne Verschulden von Placedise durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Placedise berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Placedise wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

4.4. Der Kunde erhält die Möglichkeit das Angebot in leicht beschränkter Form kostenfrei zu testen. Dieser Testzugang darf je Kunde und Person nur 1 Mal genutzt werden. Bei unterschiedlichen Kunden innerhalb eines Unternehmens darf der Testzugang nur maximal 3 Mal je Unternehmen genutzt werden.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

5.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Placedise personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Placedise von Ansprüchen Dritter frei.

5.3. Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichten Sinne „Herr der Daten“ bleibt (§11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegeben Daten) Alleinberechtigter. Placedise nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Placedise ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Placedise verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung der kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Placedise im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung des Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden berechtigt.

5.4. Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Plattform werden im Rechenzentrum von Dritten betrieben.
Placedise kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer 5.3 entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

5.5. Placedise trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu §9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der Plattform zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu §9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von Placedise mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Plattform nach diesem Vertrag.

5.6. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von Placedise, abrufbar auf www.placedise.de/datenschutz

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages betreffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

6.1. die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste, bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Placedise die entstandenen Kosten zu erstatten;

6.2. die ihm zugeordneten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde ist entsprechend in vollem Umfang für alle Aktivitäten verantwortlich, die durch Dritte, die Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten haben, getätigt werden;

6.3. dafür Sorge tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte (z. B. bei der Übernahme von Daten Dritter auf Server von Placedise) beachtet werden;

6.4. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, sowie er im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

6.5. die Plattform nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Placedise schädigen zu können;

6.6. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Placedise betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in die Datennetze von Placedise unbefugt einzudringen;

6.7. Placedise von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zu unverzüglichen Unterrichtung von Placedise.

7. Vertragswidrige Nutzung

7.1. Placedise ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang zur Plattform und zu seinen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene, wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Placedise sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen.

7.2. Placedise ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen 6.3, 6.4 oder 6.5 die betroffenen Daten zu löschen.

7.3. Liegt in den Fällen 7.1 und 7.2 ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadenersatz in Höhe von EUR 3.000,00 verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Placedise einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt Placedise vorbehalten.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die Rechnungsstellung von Placedise gegenüber dem Nutzer erfolgt ausschließlich elektronisch. Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben oder gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2. Preise für die Softwarenutzung sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den jeweils relevanten Zeitraum im Voraus zu zahlen (sofern vorab nicht anderweitig schriftlich vereinbart).

8.3. Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

8.4. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gut geschrieben sein.

9. Verzug

9.1. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist Placedise berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Rechnung zu zahlen.

9.2. Kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug, ist Placedise berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 zu verlangen. Die pauschalierte Schadenersatzsumme ergibt sich aus der Einrichtung des Softwarezugangs. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Placedise einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

9.3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Placedise vorbehalten.

9.4. Gerät Placedise mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach 11. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Placedise eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

10. Verfügbarkeit und Störungen

10.1. Placedise behält sich insbesondere das Recht vor, zur Durchführung von Wartungsarbeiten den Zugang zur Plattform vorübergehend zu unterbrechen bzw. einzuschränken.

10.2. Störungen hat Placedise im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, Placedise für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, hat der Kunde Placedise eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

11. Haftung

11.1. Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die von dem Kunden weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Placedise stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür auch weder Haftung, Gewährleistung noch entstehende Kosten.

11.2. Placedise übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit für übermittelte Informationen oder ihre fehlerfreie und zeitnahe technische Übermittlung.

11.3. Placedise haftet dem Kunden gegenüber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzliche Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

11.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Placedise im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet Placedise nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.

11.5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Placedise auf Schadensersatz (§536 BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. 11.1 und 11.4 bleiben unberührt.

11.6. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12. Höhere Gewalt

12.1. Placedise ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

12.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Placedise nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere als solche gelten Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführenden Leitungen.

13. Referenz

Placedise ist berechtigt, den Kunden in Werbeunterlagen, im Internet und sonstigen Veröffentlichungen als Referenz zu nennen. Placedise ist auch berechtigt, dazu das Logo des Kunden zu verwenden.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Stellt Placedise Dokumente in mehreren Sprachen zu Verfügung, so geht die deutsche Fassung stets vor.

14.2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Placedise auf Dritte übertragen.

14.3. Placedise ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis insgesamt oder einzeln jedem mit Placedise im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen zu übertragen bzw. unterzulizenzieren. Der Kunde stimmt bereits jetzt einer entsprechenden Übertragung zu.

14.4. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Grafenwöhr.

14.5. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

14.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Weiden i.d.OPf.

14.7. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung / Änderung dieser Schriftformklausel.

14.8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.9. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, ist damit die Textform im Sinne des §126 b BGB gemeint.
 

Stand: 16. Januar 2017

(Sie können die AGB und Widerrufsbelehrung auch herunterladen, indem Sie hier klicken)